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Wir wählen die Zusammensetzung des 46. Parlaments

Führen die Maschinenwahl und die größere Zahl an Wahllokalen im Ausland zu einer größeren Wahlbeteiligung?

Foto: BGNES

Die Wahlbeteiligung und die Platzierung der fünf größten politischen Kräfte sind so gut wie unberechenbar. Mit diesem Fazit ist der Wahlkampf für die heute stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ausgegangen. Soziologen und Politologen haben sich der Prognosen über den Ausgang dieser Wahlen enthalten und zwar aus mehreren logischen Gründen. Die Abstimmung findet Mitte Juli statt. Das ist eine so gut wie nie dagewesene Situation in unserer jüngeren politischen Geschichte, kommentierte der Soziologe Parwan Simeonow in einem Interview für Radio Bulgarien. Außerdem ist er überzeugt, dass fast eine halbe Million Wähler in letzter Minute entscheiden werden, welcher politischen Kraft sie ihr Vertrauen schenken wollen. Der Wahlkampf habe seiner Meinung nach gewisse Mängel gezeigt, deren Auswirkungen auf das Wahlergebnis noch abzuwarten seien. An erster Stelle nennt der Soziologe das Fehlen eines ausreichend konstruktiven Dialogs zwischen den Kandidaten und den Wählern:

„Das parzelliert den politischen Raum und sorgt für eine Art paralleler Realitäten. Die einen behaupten, das Mitgeteilte sei richtig, die anderen stufen es als falsch ein“, sagte Simeonow. So werde ein eingefrorener sozialer Konflikt mit ausgeprägten Demarkationslinien fixiert. Das sei ein Signal für eine stark gespaltene Gesellschaft. „Das trifft zum Glück nicht für die Mehrheit der Menschen zu, weil sie nicht so stark politisiert sind“, so Parwan Simeonow.

Als wichtiger Faktor am Wahltag könnte sich auch die Änderung der Wahlregeln erweisen. Zum ersten Mal finden die Wahlen fast ausschließlich als Maschinenwahlen statt. Stimmzettel aus Papier kommen nur dann zum Einsatz, falls es Probleme mit den Wahlgeräten geben sollte sowie in Wahllokalen, in denen weniger als 300 Wähler votieren. Die Möglichkeit für die Menschen, trotz dieser großen Veränderung ungehindert ihrer Bürgerpflicht nachzukommen sowie der reibungslose Ablauf des Wahltages in über 700 Wahllokalen im Ausland ist von besonders großer Bedeutung. Denn die Abstimmung unserer Landsleute im Ausland wird die Waage in die eine oder andere Richtung neigen.

„Die große Frage ist, ob unsere Landsleute im Ausland ein größeres Interesse an der Abstimmung bekunden oder sie jetzt einfach nur weniger kompliziert sein wird. Soweit mir bekannt ist, wurden nicht mehr Anträge auf die Eröffnung von Wahllokalen gestellt als letztes Mal. Seien wir ehrlich - Probleme mit der Öffnung von Wahllokalen im Ausland hat es nur außerhalb der EU gegeben (wo die Zahl der Wahllokale in Ländern außerhalb der EU auf 35 begrenzt war). Dieses Problem ist nun gelöst worden.“

Die Urlaubszeit und die vielen von Auslandsbulgaren geplanten Reisen in die Heimat dürften deren Wahlabsichten nicht ernsthaft beeinträchtigen, meint der Soziologe:

„Sie können in Bulgarien wählen, wenn das Gesetz es ihnen erlaubt. Soweit mir bekannt ist, haben etliche Personen Maßnahmen ergriffen, um ihre Wohnanschrift an der Schwarzmeerküste registrieren zu lassen. Auch an der Ägäis wird es viele Wahllokale geben, so dass jeder, der wählen möchte, viele Möglichkeiten dazu haben wird.“

Ungeachtet der vielen offenen Fragen, was die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis angeht, ist laut Parwan Simeonow Eines vollkommen klar: Die bulgarische Gesellschaft erwartet, dass eine Regierung aufgestellt wird. Sollte sich das auch nach diesen Wahlen als unmöglich erweisen, würden die Bulgaren das nur schwer akzeptieren.

„Die Übergangsregierung hat in einem hohen Maße gezeigt, wie eine ähnliche Regierung aussehen könnte. Somit scheint die Aufgabe zur Aufstellung einer Regierung um eine Idee leichter“, so Parwan Simeonow abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa Fotos: BGNES

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