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Abgeordnete der 46. Volksversammlung vereidigt

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„Der Souverän (das Volk) hat euch gewählt und ich vertraue seiner Weisheit. Lasst uns für den Traum dieser Menschen arbeiten, um Bulgarien Wohlstand zu bringen.“ Mit diesen Worten eröffnete die älteste Abgeordnete des Parlaments Mika Sajkowa die erste Sitzung der neugewählten 46. Volksversammlung. Während der feierlichen Sitzung, der Staatspräsident Rumen Radew, Vizepräsidentin Ilijana Jotova, Premierminister Stefan Janew und Minister seines Kabinetts beiwohnten, wurden die Abgeordneten vereidigt.

Mika Sajkowa, die bereits das vorangegangene Parlament eröffnet hatte, wandte sich an die Abgeordneten, dass die Bürger des Landes für die Veränderungen gestimmt hätten; daher komme den Parteien des Wandels eine große Verantwortung zu: „Es wird nicht einfach sein, noch wird es schnell gehen; all in Bulgarien müssen jedoch wissen, dass es möglich ist. Bewiesen haben es unseren Kollegen von der Regierung, die noch im Amt ist. Viel Glück, meine Damen und Herren, ich erwarte von ihnen Arbeit!“


In seiner Ansprache sagte Toschko Jordanow, dass die Formation „Es gibt ein solches Volk“ ein Kabinett vorschlagen werde. Er meinte, dass es in Bezug auf die Hauptlinien des Landes keine besonderen Unterschiede zu den meisten anderen politischen Kräften gibt - entweder hinsichtlich des Generalstaatsanwalts, noch der Justizreformen und zu den erniedrigenden Renten. „Wir werden ein Kabinett unterbreiten und Gespräche über die zu fördernden Richtlinien führen“, fügte er hinzu. „In den nächsten 14 bis 15 Tagen, falls der Wunsch nach einem Wandel ernst gemeint war,  müsste es eine Regierung geben, um die von der Übergangsregierung begonnene Arbeit fortzusetzen.“

Im Namen der zweitplazierten Koalition GERB-SDS meinte Dessilawa Atanassowa, dass ihre Partei in Opposition bleiben werde, da sie kein „neoliberales Programm unterstützen könne, dessen Akzente auf der Privatisierung der einzigen staatlichen Bank, der Vergabe von Konzession für die Autobahnen und einer radikalen Kürzung der Haushaltsausgaben ausgerichtet ist.Bulgarien sieht sich vor der Gefahr gestellt, von einer Mehrheit, einer Interessengemeinschaft regiert zu werden, die keine politische Verantwortung übernehmen wird. Solche Regierungen enden mit einem Krach“, sagte Atanassowa.

„Wir sollten uns aufteilen in solche, die das alte Regierungsmodell ändern möchten, und jene, die es nicht wollen“, sagte die Vorsitzende der „BSP für Bulgarien“ Kornelia Ninowa. „Dritte Wahlen in kurzer Zeit wäre für Bulgarien eine schwere Herausforderung“, sagte sie. „Ich bekräftige unsere Haltung, falls die ersten beiden Mandate versagen, und wenn der Präsident entscheiden sollte, es uns zu überreichen, werden wir Prioritäten anbieten, auf denen man bauen kann – transparente Gespräche darüber und der Vorschlag eines Kabinetts, in das Minister aus der Übergangsregierung einbezogen sind, damit die Stabilität des Staates und die Sicherheit der Menschen garantiert werden.“

„Wir haben ein Korruptionsmodell, dessen Spitzenerscheinung Bojko Borissow ist. Die Lösung dieses Problems wird eine Antwort darauf geben, wie man aus der Krise gelangen kann“, sagte seinerseits  der Ko-Vorsitzende der Formation „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow. „Wir müssen zeigen, dass es keine unverantwortlichen Träger der öffentlichen Macht gibt“, fuhr er fort. „Wir müssen eine Justizreform durchführen. Iwan Geschew hat es erneut nicht gewagt, der Eröffnung des bulgarischen Parlaments beizuwohnen. Ich hoffe es liegt daran, dass er bereit ist, zurückzutreten.“

Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karaday forderte Konsens und Dialog, da Reformen mehr Vertrauen erfordern. „Wir von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ arbeiten dafür, dass es eine Regierung geben wird und Bulgarien aus der Krise gelangt. Wenn wir ein Zeitlosigkeit mit einer anderen ersetzen, gibt es keine Zeit zu verlieren. Alle, die die Leitung übernehmen, sollten wissen, dass sie keine Zeit zu vergeuden haben!“

Maja Manolowa von „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen!“ versicherte, die politische Kraft würde garantieren, dass niemals Bürger und Unternehmer durch die „Fratzen“ belästigen werden. „Beim ersten Anzeichen, dass in diesem Gebäude der Willen der Menschen von den Protesten und der gewöhnlichen Bürgern ersetzt wird, gehen wir wieder auf die Straßen Bulgariens!“


Zur Parlamentspräsidentin wurde Iwa Mitewa wiedergewählt. In ihrer Rede sagte sie, dass „wir uns daran erinnern müssen, wofür wir gewählt wurden und unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfülle,“

Im Parlament äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass die wichtigste Aufgabe darin bestehe, ein reguläres Kabinett aufzustellen. Er wolle die Mandatsvergabe daher nicht verzögern.

Der Premierminister der Übergangsregierung Stefan Janew schloss die Möglichkeit nicht aus, dass Minister seines Kabinetts auch in der neuen Regierung Posten übernehmen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES

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