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Politische Konsultationen beim Präsidenten eingeleitet

| aktualisiert am 23.07.21 um 15:48
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ Konsultationen über die Vergabe eines Mandats zur Regierungsbildung begonnen. „Wir sollten der These über erneute vorgezogene Wahlen den Rücken zukehren. Zuerst müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, appellierte Radew.

„Wir sind uns als Wahlsieger unserer Verantwortung bewusst und müssen den Versuch zu einer Regierungsbildung unternehmen“, antwortete Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ und betonte: „Wir hoffen, dass die anderen politischen Parteien, GERB ausgeschlossen, einige ihrer Parteiziele in den Hintergrund schieben“. Jordanow präzisierte, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen werde, falls sich die anderen Parteien politisch engstirnig zeigen sollten.

Als ersten Schritt werden wir auf die morgige Einladung zu Gesprächen mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ reagieren, auf der wir sehen werden, was sie anbieten“, sagte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa gegenüber Reportern. Während der Konsultation mit dem Präsidenten gab sie zu verstehen, dass falls die ersten zwei Mandate zur Regierungsbildung scheitern sollten, ihre Partei versuchen würde, ein Kabinett zu bilden.

Christo Iwanow, Vorsitzender der parlamentarischen Fraktion „Demokratisches Bulgarien“, sagte dem Präsidenten, seine Partei sei bereit, zur Bildung einer regulären Regierung beizutragen, werde dies jedoch nicht um jeden Preis tun.
Beim Treffen mit dem Vorsitzenden der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı, forderte dieser die Rückkehr zur Normalität in der Politik und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs. „Im Moment ist es von historischer Bedeutung, eine Regierung zu bilden, die klare Prioritäten und Fristen zu deren Umsetzung setzt. Wichtiger ist, welches Programm umgesetzt wird“, sagte Karadayı.

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