Der parlamentarische Revisionsausschuss für die Aufdeckung von Missbräuchen und Verstößen bei der Verwendung staatlicher Mittel hat auf seiner ersten Sitzung 17 Schwerpunktbereiche für seine Arbeit festgelegt. Darunter sind Inspektionen der Fernwärmeunternehmen, der Agentur für Straßeninfrastruktur, der Bulgarischen Entwicklungsbank, der Nationalen Einnahmenagentur und der Gelder für spezielle Aufklärungsmittel. Der Aufgabenbereich des Ausschusses umfasst auch die Arbeit des Ministerrats, der Ministerien, der staatlichen und kommunalen Gremien in den letzten fünf Jahren.
Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow mit der ukrainischen Botschafterin in Bulgarien, Olesya Ilashchuk, deutlich. „Die..
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
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