Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem ehemaligen König und Ministerpräsidenten jedoch nicht zugesprochen. Bulgarien wurde der Verletzung von Eigentumsrechten für schuldig befunden, weil das Moratorium die kommerzielle Nutzung ihrer Wälder verboten hat. Auch ihr Recht auf ein faires Verfahren wurde verletzt.
Das Straßburger Gericht wies die Ansprüche auf eine Restitution der Jagdschlösser in Sitnjakowo und Saragjol zurück. Beide Parteien können innerhalb von 3 Monaten bei der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs Berufung gegen das Urteil einlegen.
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
Die geschäftsführende Regierungvon Premierminister Dimitar Glawtschew wird von 20 Prozent der Bulgaren gebilligt und von 39 Prozent abgelehnt. Nur 11 Prozent bewerten die Änderungen in der Verfassung im Teil über die Übergangsregierung als..
Premierminister Dimitar Glawtschew, Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa und Landwirtschaftsminister Georgi Tachow werden heute mit Vertretern der landwirtschaftlichen Branchenorganisationen in Bulgarien zusammenkommen...
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Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..
Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow..