Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
„Bis der Präsident ein Dekret erlässt, erfüllen die derzeitigen Minister ihre Pflichten“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew nach seinem Treffen mit dem Staatschef. Über weitere Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. In..
Die Situation im Nahen Osten werde von der Regierung und den Sicherheitsdiensten ständig beobachtet. Es bestehe die Bereitschaft zur Evakuierung bulgarischer Bürger. Derzeit gebe es keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien, informiert der..
Das Büro des Europäischen Parlaments in Bulgarien organisiert ein #UseYourVoice-Konzert zur Unterstützung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Die jungen Sänger Dara, Preja, Dara Ekimova und Tino werden heute Abend auf der..
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die..