Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht entscheidet über die Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow

| aktualisiert am 09.09.21 um 14:56
Kiril Petkow
Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.

Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten

Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Daniel Mitow

GERB-Abgeordneter Daniel Mitow verzichtet auf Außenministerposten

„Bis der Präsident ein Dekret erlässt, erfüllen die derzeitigen Minister ihre Pflichten“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew nach seinem Treffen mit dem Staatschef. Über weitere Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. In..

veröffentlicht am 19.04.24 um 12:37

Bulgarien ist bereit, auf eine Eskalation der Lage im Nahen Osten zu reagieren

Die Situation im Nahen Osten werde von der Regierung und den Sicherheitsdiensten ständig beobachtet. Es bestehe die Bereitschaft zur Evakuierung bulgarischer Bürger. Derzeit gebe es keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien, informiert der..

veröffentlicht am 19.04.24 um 09:30

Bulgarische Sängerinnen und Sänger unterstützen europäische Kampagne #UseYourVoice

Das Büro des Europäischen Parlaments in Bulgarien organisiert ein #UseYourVoice-Konzert zur Unterstützung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Die jungen Sänger Dara, Preja, Dara Ekimova und Tino werden heute Abend auf der..

veröffentlicht am 19.04.24 um 08:05