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Blickpunkt Balkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss ihrer Amtszeit in Westbalkanländer zu Gast

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor Ablauf ihrer letzten Amtszeit am 13. September Belgrad besuchen. Geplant ist ein Gespräch über die europäische Integration Serbiens mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic sowie eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. In Belgrad will sie zudem mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus sechs Ländern des Westbalkans zusammentreffen. Am 14. September wird die Kanzlerin in Tirana die gleichen Themen mit dem albanischen Premierminister Edi Rama diskutieren. Dort werde Merkel mit den Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovo bilaterale Gespräche führen, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Ehemaliger EU-Kommissar aus Zypern übernimmt griechisches Ministerium

Dem ehemaligen zypriotischen EU-Kommissar Christos Stylianides wurde dringend die griechische Staatsbürgerschaft verliehen, damit er in Griechenland das neue griechische Ministerium für Katastrophenschutz und Krisenmanagement, einschließlich der Coronavirus-Pandemie, übernehmen kann. Der griechischen Verfassung zufolge ist es zulässig, dass Minister die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von denen eine obligatorisch die griechische sein muss. Nach den verheerenden Waldbränden im Sommer unternahm der Premierminister Kyriakos Mitsotakis Änderungen in seinem Kabinett und schuf das neue Ministerium. Stylianides ist ehemaliger EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. Er hat ein Managementkonzept auf der Grundlage von Prävention und Zusammenarbeit in Europa sowie nationale Krisenmanagementpläne vorgelegt, berichtete BGNES.

Kosovo und Serbien weiterhin mit unvereinbaren Positionen

Die Positionen bleiben weiterhin unvereinbar, erklärte der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, auf Twitter. Nach den Gesprächen in Brüssel am 7. und 8. September konnten zwischen dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti keine nennenswerten Fortschritte verzeichnet werden, die für ein Gipfeltreffen nötig gewesen wären. Erörtert wurde nur die Frage der Vermissten. Die Verhandlungspartner haben sich bereit erklärt, zu diesem Thema Zugang zu staatlichen Archiven zu gewähren, resümierte der Leiter der Kosovo-Delegation, Vize-Premierminister Besnik Bislimi. Der Direktor des serbischen Büros für Kosovo und Metohija, Petar Petkovic, sagte, im Oktober werde eine neue Dialogrunde stattfinden. Pristina müsse die Vereinbarung zur Gründung der Union der serbischen Gemeinden im Kosovo umsetzen, betonte Petkovic.

Regierungskrise in Rumänien

Sechs Minister unter der Führung von Vizepremier Dan Barna sind in Rumänien zurückgetreten und haben eine Regierungskrise ausgelöst. Die Koalitionspartner der Union zur Rettung Rumäniens - Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität (USR-PLUS) haben die regierende große rechte Koalition verlassen, weil sie unzufrieden mit der Verteilung von 10 Milliarden Euro im Rahmen eines Programms für lokale Infrastrukturprojekte sind. Die Reformkoalition behauptet, dass es sich um eine „Verteilung von Staatsgeldern an die politische Klientel auf lokaler Ebene handele“, berichtete DiGi24 TV. Die Reformer haben dem liberalen Ministerpräsidenten Florin Katsu vorgeworfen, eine Marionette von Präsident Klaus Johannes zu sein und einen neuen Ministerpräsidenten gefordert, wobei der Name Ludwig Orban fiel. Sollte kein Kompromiss zwischen Liberalen, Reformern und der ungarischen Minderheitspartei zustande kommen, werde Rumänien nach Dezember erneut Wahlen abhalten müssen.

Türkischer Präsident veröffentlicht Buch in sieben Sprachen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Buch mit dem Titel „Eine gerechtere Welt ist möglich“ veröffentlicht. Darin reflektiert der Staatsmann über Themen wie Migrationskrise, internationaler Terrorismus und Islamfeindlichkeit. Der Präsident glaubt, dass die UNO grundlegende Reformen nach dem Prinzip "Frieden ist mehr als fünf" brauche, in Anspielung auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Das Ziel der Türkei sei ein System zu etablieren, in dem die Macht demjenigen, der Recht hat, gehört und nicht umgekehrt, dass das Recht dem Starken gehört, so Erdogan. Es sei unmöglich, moderne Probleme durch Institutionen zu lösen, die nach den Anforderungen der Vergangenheit geschaffen wurden. Es sei offensichtlich, dass diese Institutionen neue Probleme schaffen, behauptet der türkische Staatschef. Die Einnahmen aus dem Buch, das ins Englische, Arabische, Deutsche, Französische, Russische und Spanische übersetzt wurde, werden an das Ministerium für Notfallmanagement gespendet, berichtete ITAR-TASS.

Im neuen Kabinett von Edi Rama sollen 12 Frauen vertreten sein

Das neu gewählte albanische Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Die Sozialisten, die 74 Sitze in der 140-köpfigen Versammlung haben, haben Lindita Nikola zur Parlamentspräsidentin nominiert. Die Hochschullehrerin und ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport ist die die Doyennin im am 25. April gewählten Parlament.

Die Frist für Präsident Ilir Meta, Edi Rama das Mandat zur Bildung seiner dritten Regierung zu erteilen, ist abgelaufen. Meta muss ein Zustimmungsdekret für die neuen Minister unterzeichnen. Das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten, der ein umstrittenes Verhältnis zu Rama hat, besteht darin, für keinen der vorgeschlagenen Kandidaten ein Dekret unterzeichnen zu müssen. Rama hat bereits die Namen der 16 Minister bekannt gegeben, 12 von ihnen Frauen, berichtete BGNES.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES


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