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Vorschlag zur Abschaffung des Kaufs bulgarischer Staatsbürgerschaft

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Die Übergangsregierung schlägt vor, den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen zu verbieten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des bulgarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vor. Geplant ist die Abschaffung von Artikel 12a und 14a zum Erwerb eines Reisepasses nach der Anlage von 500.000 Euro in Staatspapiere oder in ein konzessioniertes Kreditinstitut im Rahmen eines Treuhandvertrags. Die Familienmitglieder des Investors erwerben die bulgarische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung. Seit der Schaffung dieser Regelung im Jahr 2013 haben Investoren nach dem Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft in der Regel ihr Geld wieder zurückgezogen.
Die Europäische Kommission bemängelt diese Regelung und droht Bulgarien mit Sanktionen. Die Änderungen im Gesetz müssen vom neuen Parlament gebilligt werden.

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