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Blickpunkt Balkan

Rochaden in der nordmazedonischen Regierung stehen an, der Premier bleibt

Nordmazedonien verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit, die wahrscheinlich zunehmen wird. Das erklärte Premierminister Zoran Zaev auf einer Pressekonferenz, zitiert von BGNES. Zaev sagte, es bestünde keine Notwendigkeit für vorgezogene Parlamentswahlen. Die Regierung werde sich bis zu den regulären Wahlen im Juni 2024 zu einer starken wirtschaftlichen Entwicklung verpflichten werde. „Ich denke, dass wir bald eine neue Regierung haben werden, an deren Spitze erneut Zoran Zaev stehen wird, nachdem 6-7 Minister ausgetauscht werden“, kündigte der Vizepremier für Wirtschaftsangelegenheiten Fatmir Bitici an und fügte hinzu, es stünden Verhandlungen zur Erhöhung der parlamentarischen Mehrheit bevor.
Die Opposition wirft der Regierung vor, Nordmazedonien in eine Wirtschaftskrise gestützt zu haben und außerstande zu sein die Pandemie zu bewältigen. Das Land hatte gehofft, dass beim Westbalkan-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefällt wird. Der bulgarische Außenminister Swetlan Stoew hat jedoch bekräftigt, dass Bulgarien die Abhaltung der ersten Regierungskonferenz mit Skopje nicht unterstützen werde.

Fehlstart des Gerichtsverfahrens gegen 24 humanitäre Helfer in Griechenland

Auf der griechischen Insel Lesbos hat der Prozess gegen 24 Freiwillige begonnen, die Migranten während der Flüchtlingskrise zwischen 2016 und 2018 geholfen haben, die griechische Küste zu erreichen, berichtete die BBC. Kurz nach Beginn des Verfahrens wurde der Fall jedoch eingestellt, weil das Gericht erklärt hat, nicht über die notwendigen Kompetenzen für die Lösung des Falls zu verfügen. Deshalb wird der Fall an eine andere Instanz übertragen.
Die Angeklagten, darunter 17 Ausländer, nahmen zeitweise als Freiwillige an Rettungsaktionen in der Nähe der griechischen Inseln teil. Laut Anklageschrift waren sie unter dem Deckmantel der Menschenrettung an illegalem Migrantenhandel und Spionage beteiligt. Den Angeklagten drohen bis zu 5 bis 25 Jahre Haft. Menschenrechtsgruppen, darunter auch Amnesty International, bezeichneten den Prozess als politisch motivierte Farce, um jegliche Versuche zu unterbinden, Flüchtlingen zu helfen.

Serbien ist das Balkanland mit dem stärksten russischen Einfluss

Eine Studie des vom US-Außenministerium unterstützten GLOBSEC über den Einfluss Chinas und Russlands in Mittel- und Osteuropa stuft  Serbien als am anfälligsten in dieser Hinsicht ein. Das Land erhält 66 von 100 möglichen Punkten. Auf dem Balkan folgen ihm Montenegro (44 Punkte), Bulgarien (42 Punkte) und Nordmazedonien (40 Punkte). Als am wenigsten beeinflussbar hat sich Rumänien erwiesen (29 Punkte).
Der Studie zufolge trägt die Mitgliedschaft in internationalen Strukturen (EU und NATO) zu einer höheren Beständigkeit der  gemeinsamen politischen Entscheidungen und der kollektiven Verteidigung bei, während Unterschiede in der Qualität der öffentlichen Verwaltung und der Gesetzgebung zur Anfälligkeit der jeweiligen Länder beitragen.

Zypern entschädigt Haushaltskunden für den Strompreis

Zypern wird die Mehrwertsteuer auf Haushaltsstromrechnungen für drei Monate um 10 Prozent senken -  von 19 auf 9 Prozent. Das kündigte Finanzminister Konstantinos Petridis an. Das ist die dritte Ausgleichsmaßnahme, die die Regierung aufgrund der gestiegenen Strompreise zur Unterstützung der Haushalte anwendet, berichtete BNR-Korrespondentin Branislava Bobanac.
Derzeit ist die Regelung in Kraft, dass die Stromrechnungen für alle Verbraucher für einen Zeitraum von 10 Monaten – bis Februar 2022 – um 10 Prozent gesenkt werden. Anfang November hat die Regierung den Mehrwertsteuersatz für Haushalte aus gefährdeten sozialen Gruppen für ein halbes Jahr um 14 Prozent gesenkt – von 19 auf 5 Prozent. Im Oktober war der Strompreis in Zypern um 10,1 Prozent höher als im gleichen Vorjahreszeitraum.

EBWE stellt 150 Millionen Euro für Bahnstrecke von Istanbul bis zur bulgarischen Grenze bereit

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gewährt der türkischen Regierung einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro für den Bau eines 67 Kilometer langen Abschnitts der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Istanbul bis zur bulgarischen Grenze, teilte die EBWE auf ihrer offiziellen Website mit. Das Darlehen soll den Übergang der Türkei zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern. Weitere 640 Millionen Euro für das Projekt werden von türkischer Seite bereitgestellt. Die Strecke ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) und wird einen sicheren, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Personen- und Güterverkehr in die und aus der EU gewährleisten und die Konnektivität und den Handel verbessern.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES und uab.gov.tr

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