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Der neue alte Präsident

Foto: BGNES

Der amtierende Präsident Rumen Radew hat die Präsidenten-Stichwahl gewonnen und wird die nächsten fünf Jahre im Amt bleiben. Er ist nach Georgi Parwanow (2002-2012) das zweite Staatsoberhaupt, das das Vertrauen der bulgarischen Wähler für ein zweites Präsidentenmandat erhalten hat.

„Ein beispielloser politischer Monat mit zwei Arten von Wahlen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ist zu Ende gegangen, die deutlich den Wunsch unseres Volkes nach Veränderung, Beseitigung der Korruption, Gesetzlosigkeit und der Mafia gezeigt haben. Die Erwartungen, dass die Bürger der Wahlen überdrüssig werden und lieber zum vertrauten Alten zurückkehren, haben sich nicht erfüllt“. Das erklärte nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Stichwahl der Sieger Rumen Radew. Er betonte, dass die Bulgaren die Prüfung in Demokratie bestanden haben und während der Kampagne nicht den Versuchen, ethnische Spaltung zu säen, erlegen seien.

Der 58-jährige Rumen Radew, hat 1987 die Militärhochschule für Luftfahrt„Georgi Benkowski“ in der nordbulgarischen Stadt Dolna Mitropolia mit Auszeichnung abgeschlossen. Später entwickelte er seine Fähigkeiten an der Militärakademie „Georgi Stojkow Rakowski“ und an mehreren amerikanischen Schulen weiter.

Als Militärpilot wurde Rumen Radew der Rang eines Generalmajors zuerkannt. Er leitete mehrere Jahre die bulgarischen Luftstreitkräfte. Im Sommer 2016 wurde er auf seinen Wunsch hin aus dem Militärdienst entlassen. Kurz darauf wurde er von der BSP für die Präsidentenwahl nominiert.

Bereits bei seinem Amtsantritt als Präsident am 22. Januar 2017 musste das neue Staatsoberhaupt dem ersten politischen Sturm standhalten. Verursacht wurde er durch den Rücktritt der zweiten Regierung von Bojko Borissow, dessen Parteikandidatur Zezka Zatschewa die Präsidentschaftswahlen krachend verloren hatte. Rumen Radew setzte eine Übergangsregierung mit dem Universitätsprofessor und Ex-Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow (2001-2005) an der Spitze ein. Eine ihrer Aufgaben war, die Verstöße des vorangegangenen Kabinetts aufzudecken, die jedoch nie an das Gericht übergeben wurden. In seiner ersten öffentlichen Ansprache im Parlament appelliert Rumen Radew, eine Justizreform vorzunehmen. Dabei wurde er von GERB-Abgeordneten unterbrochen. Gereizt, richtete er folgende Worte an die ehemaligen Regierungsinhaber: „Mein Credo ist wenig Worte, wirkungsvolle Taten. Ihnen bleibt noch eine Woche."

Es folgen Schlüsselmomente aus der ersten fünfjährigen Amtszeit von Rumen Radew.

2019 hat er den Vorschlag des Obersten Justizrates Iwan Geschew zum Generalstaatsanwalt zu erklären, mit der Begründung abgelehnt, dass es keinen alternativen Kandidaten gebe und die Wahl vorbestimmt sei. Die Entscheidung des Präsidenten fiel mit den ausgebrochenen Protesten gegen den Generalstaatsanwalt wegen seiner Worte zusammen, dass er das Prinzip der Gewaltenteilung nicht anerkenne. Der Oberste Justizrat stimmte jedoch erneut über die Kandidatur von Iwan Geschew ab und schließlich wurde das Dekret zu seiner Ernennung von Rumen Radew unterzeichnet.

Monate später schickte der neue Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bewaffnete Beamte des damals ihm unterstellten Zeugenschutzbüros, um die Präsidentschaft zu durchsuchen und zwei Berater des Staatsoberhaupts zu verhaften. Genau diese Aktionen wurden zum Auslöser der Proteste im vergangenen Sommer gegen die GERB-Regierung von Bojko Borissow. Bereits zu Beginn ging Rumen Radew zu den vor der Präsidentschaft versammelten Menschenmassen mit erhobener Faust und sprach die emblematischen Worte: „Mafia raus!“

Rumen Radew beendet seine erste Amtszeit so, wie er sie begonnen hatte - mit der Ernennung eines Übergangskabinetts.

Die zwei Übergangsregierungen mit dem ehemaligen Sicherheits- und Verteidigungssekretärs des Präsidenten, Stefan Janew, an der Spitze, haben in den letzten sechs Monaten eine Reihe von Krisen bewältigen müssen. Die erklärte Priorität ist erneut, die Machenschaften der GERB-Regierung aufzuklären und das Korruptionsmodell im Land abzubauen.

Zwei der bisherigen Minister in dieser Übergangsregierung, Kyrill Petkow und Assen Wassilew, deren neu gegründete Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ bei den letzten Parlamentswahlen am 14. November als Sieger hervorging, haben sich das Ziel gesetzt, den politischen Wandel fortzusetzen.


Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES

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