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Blickpunkt Balkan

Breite Koalition soll Rumänien aus der Krise führen

Die beiden größten Parteien Rumäniens haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Damit sei die dreimonatige politische Krise überwunden, die die Bemühungen des Landes blockiert habe, die Covid-19-Pandemie einzudämmen und die Reformen fortzusetzen, berichtete Digi24 TV. Die Vereinbarung sieht die „Rotation“ der Premierminister bis zu den regulären Parlamentswahlen im Dezember 2024 vor. Der erste Premierminister wird der Kandidat der Nationalliberalen Partei, Reservegeneral Nicolae Ciucă, sein. In 18 Monaten wird er durch den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu ersetzt. Die beiden politischen Kräfte und die Ungarische Partei haben 21 Ministerien unter sich aufgeteilt. Die Sozialdemokraten über nehmen das Finanz- und das Gesundheitsministerium und die Liberalen die Justiz. Die Koalition wird eine Mehrheit von zwei Dritteln im Parlament haben.

Türkei: Proteste gegen die Abwertung der Lira und die wachsenden Preise

In Istanbul, Izmir und Ankara ist es nach einem weiteren Einbruch der türkischen Lira zu spontanen Protesten und zur Festnahme von Demonstranten gekommen. Die Opposition hat den Rücktritt der Regierung und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gefordert. Das geschah, nachdem die türkische Zentralbank den Leitzins auf 15 Prozent gesenkt und Präsident Recep Tayyip Erdogan eine noch stärkere Senkung der Zinssätze gefordert hat. Ein US-Dollar wurde gegen die Rekordmarke von 13,45 Türkische Lira getauscht. Seit Jahresbeginn hat die türkische Lira 45 Prozent an Wert verloren, allein im November betrug ihr Verfall 25 Prozent. Die größten Oppositionsparteien werfen Erdogan Inkompetenz vor und fordern vorgezogene Neuwahlen. Erdogan beharrt jedoch darauf, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2023 planmäßig stattfinden, berichtete Reuters.

Finanzielle Unterstützung zur Erhöhung der Geburtenrate in Serbien

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat neue Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Krise im Land unterbreitet. Ab dem 1. Januar werden die Leistungen für Familien mit einem Erstgeborenen von 100.000 auf 300.000 Dinar (2.550 Euro) angehoben. „Wir verschwinden als Nation und die Daten zeigen, dass die Geburtenrate knapp über 1,5 Kinder je Frau liegt. Für eine einfache Reproduktion sollte sie 2,15 sein. Unsere Bevölkerung altert und unser wirtschaftlicher Fortschritt wird davon abhängen, wie gut wir es schaffen, die Geburtenrate zu sichern“, betonte Vučić. „Zugleich sehen wir auch neue Maßnahmen für die Geburt eines zweiten Kindes vor“, versprach er. Seinen Worten zufolge sei dies die erste Maßnahme, die Mütter ermutigen soll. Und sie werde mit vielen anderen kombiniert. Familien erhalten eine unentgeltliche Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro für den Kauf einer Wohnung. Das sollte junge Menschen motivieren, ihr Elternhaus zu verlassen und Kinder zu bekommen, fügte der Präsident hinzu.

Kroatien kauft gebrauchte französische Kampfjets

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly haben in Zagreb einen Vertrag über 999 Millionen Euro unterzeichnet. Er sieht den Verkauf eines Geschwaders von 12 gebrauchten Rafale-Kampfflugzeugen an Kroatien vor.
„Damit stärken wir die Fähigkeiten der kroatischen Armee und der kroatischen Luftstreitkräfte, denn diese Flugzeuge werden Auswirkungen auf die Außenpolitik und das Verteidigungssystem Kroatiens haben“, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković.
Macron bedankte sich bei Kroatien, dass es „immer ein echter und klarer Partner“ sei und sagte, er unterstütze die Bemühungen des Landes, dem Schengen-Raum und der Eurozone beizutreten. Der Gast betonte, dass sich Frankreich dafür einsetzen werde, wenn es ab Anfang 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Bulgarien und Serbien modernisieren die Bahnverbindung in Zaribrod

An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien wird ein intermodaler Hub gebaut. Darauf haben sich die Verkehrsminister beider Länder, Christo Alexiew und Tomislav Momirović, bei einem Treffen in Zaribrod geeinigt. Sie haben sich auch engagiert, die Verhandlungen über gemeinsame Aktivitäten am gemeinsamen Grenzbahnhof fortzusetzen.
Bulgarien und Serbien werden der EU einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, den Abschnitt Dragoman-Nis in das transeuropäische Hauptverkehrsnetz aufzunehmen.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES

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