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Bis Jahresende sollen keine weiteren Staatsschulden aufgenommen werden

Finanzminister Waleri Beltschew
Foto: BGNES

Die Schuldengrenze Bulgariens ist auf 2,25 Milliarden Euro festgelegt; bisher haben wir 1,9 Milliarden Euro beansprucht, informierte der geschäftsführende Finanzminister Waleri Beltschew in der Rubrik „Die Regierung spricht offen“. Das bedeute, so der Minister, dass der diesjährige Haushalt mit einem Nullsaldo und sogar einem kleinen Überschuss abgeschlossen werden könnte. Daher werde bis Ende des Jahres kein neuer Kredit aufgenommen. Beltschew wies auch darauf hin, dass die Inflation, die alle beunruhigt, im Grunde genommen nicht so hoch sei und ihr Tempo wahrscheinlich in den nächsten Monaten unter Kontrolle gebracht werden könnte. Die Schuldengrenze für das nächste Jahr stehe noch nicht fest. Es sei geplant, eine Obergrenze festzulegen, die sich dem gesetzlich fixierten Limit nähere, die Übergangsregierung habe jedoch keine angegeben, da es vernünftig sei, eine internationale Emission einzuplanen. Das Kabinett rechte für den Haushalt 2022 ein Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.

Es wird erwartet, dass die Übergangsregierung den Haushalt für nächstes Jahr bis zum 17. Dezember verabschieden wird, in der Hoffnung, dass das neue Parlament rechtzeitig darüber abstimmt und das nächste, regulär gebildete Kabinett eine Aktualisierung des Gesetzes vornehmen werde. Eine Steuererhöhung sei nicht vorgesehen.

Die Übergangsregierung schlägt vor, dass die Mindestrente im kommenden Jahr 185 Euro beträgt; um aber zu verhindern, dass die Einkommen der Rentner mit einer Mindestrente sinken, werde von Januar bis Juni ein Zuschlag von 30 Euro geplant, verlautbarte der Finanzminister. Beim Mindestlohn hätten sich die Verhandlungsparteien auf 355 Euro geeinigt.


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