Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am Eingang zur Volksversammlung, in der derzeit über das künftige Kabinett abgestimmt wird, fügte er hinzu, dass er in ständigem Kontakt mit der Präsidentin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Cövesi stehe. „Aus einem persönlichen Gespräch weiß ich, dass sie mit der Arbeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufrieden ist“, betonte Geschew. Ihm zufolge hat sich das Innenministerium in den letzten sechs Monaten auf 1-2 Dinge konzentriert, was zu einem Mangel an Ergebnissen geführt habe. Was die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geld für den Bau der Autobahn „Hemus“ angeht, bezeichnete Iwan Geschew die Behauptung, die Staatsanwälte hätten nicht mit den ermittelnden Polizisten kooperiert, als Lüge. Präsident Rumen Radew und der Generalstaatsanwalt hätten im Parlament miteinander gesprochen, berichtete ein BNR-Reporter.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..