Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Angelina Piskowa aus Brüssel
Foto: BGNES

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.

Für seine Äußerungen wurde Ministerpräsident Kyrill Petkow um eine Erklärung gebeten. Er hatte öffentlich verlautbart, dass die Rolle der Regierung „darin besteht, Leute in die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu bringen“. Ferner soll er erklären, was man sich von der beschleunigten Schließung der Fachgerichte und spezialisierten Staatsanwaltschaft erhoffe und welche Garantien gegeben werden, dass die Verfahren gegen Oligarchen mit großen wirtschaftlichen Interessen nicht eingestellt werden.

Der Generalstaatsanwalt muss seinerseits eine Antwort darauf geben, warum einem Kronzeugen in den Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Haemus-Autobahn der Schutz verweigert wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Malinow und Olesya Ilashchuk

Bulgarien beteiligt sich am Wiederaufbau der Energieinfrastruktur der Ukraine

Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow mit der ukrainischen Botschafterin in Bulgarien, Olesya Ilashchuk, deutlich. „Die..

veröffentlicht am 24.04.24 um 17:53
Temenuschka Petkowa

Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten soll erleichtert werden

Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..

veröffentlicht am 24.04.24 um 16:55
Bojko Borissow

GERB: Es wird keine zweite Regierungskoalition mit PP-DB geben

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..

veröffentlicht am 24.04.24 um 15:36