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Rat für elektronische Medien empfiehlt, Ausstrahlung von Russia Today und Sputnik zu beschränken

veröffentlicht am 01.03.22 um 19:06

Foto: Ani Petrowa, BNR

Der Rat für elektronische Medien will die Ausstrahlung der russischen Fernsehprogramme Russia Today und Sputnik auf dem Territorium Bulgariens vorübergehend beschränken. Die Entscheidungsgründe verweisen auf die grobe Verletzung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und den Eingriff in die territoriale Integrität durch eine militärische Intervention gegen die Ukraine sowie die restriktiven Maßnahmen innerhalb der EU als Reaktion auf die Krise hin. Der Rat beruft sich auf das im Rundfunk- und Fernsehgesetz vorgesehene Verbot, das Mediendienste zu Gewalt oder Hass anstacheln, sowie auf Gründe, die in der EU-Grundrechtecharta aufgeführt sind. Die Entscheidung wurde an die Kommission für Regulierung im Nachrichtenwesen, die Stellung beziehen muss.

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