Als Reaktion auf die durch die Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland verursachte Krise plant die bulgarische Regierung eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten. Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa kündigte während des Expertenbeirats für Kraftstoffe an, dass eine Steuer auf die Übergewinne von Energieunternehmen, die Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Gas und Strom sowie die Suche nach alternativen Lieferungen und Kompensationsmechanismen in Betracht gezogen werden. Der Rat ist ein ständiges Beratungsgremium des Wirtschaftsministers, das jedoch seit 2 Jahren nicht mehr einberufen wurde. Heute haben die Teilnehmer auch Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über die administrative Regelung der Wirtschaftstätigkeiten geprüft, die mit Öl und Erdölprodukten verbunden sind.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..