Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neue Sonderbehörde zum Schutz von nationaler Sicherheit geplant

Foto: Ministerrat

Geplant wird die Schaffung einer Sonderbehörde zum Schutz der nationalen Sicherheit, die sich auf das eigens dafür geschaffene Gesetz über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Schutz der nationalen Sicherheit vor Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates stützen soll. An der Spitze des Gremiums soll Finanzminister Assen Wassilew stehen.
Vorgesehen wird die Erstellung von Listen mit Personen und verbundenen Personen, über die Angaben vorliegen, dass sie High-Tech-Produkte für kriminelle Zwecke verwenden, Missbrauch und Betrug im Cyberspace begehen, ungeregelte Aktivitäten von Anlagevermittlern vornehmen, die versuchen, Gelder mit unbekannter Herkunft über bulgarische Banken zu transferieren und EU-Gelder veruntreuen. Die Aufnahme in eine der Listen soll ein Grund für die Einsichtnahme nach dem Antikorruptionsgesetz und die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum sein. Vorgesehen ist, dass die Auskunftserteilung an die neue Behörde nicht aus Gründen des Bank-, Geschäfts-, Staats- oder Amtsgeheimnisses verweigert werden könne. 
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionspartnern bisher nicht abgesegnet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Dimitar Glawtschew übernimmt auch den Außenministerposten

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen Radew eine Änderung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts vorgeschlagen, so der Pressedienst der Regierung. Nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden..

veröffentlicht am 22.04.24 um 12:25

Amtierender Premierminister begrüßt Sofiatreffen des Wiener Wirtschaftsforums

„Wir sind ein Garant für Stabilität in der Region“, sagte der amtierende Premierminister Dimitar Glawtschew in seiner Begrüßungsrede zum „Vienna Economic Forum - Sofia Meeting“ 2024, berichtet die BTA. „Wir stehen vor Herausforderungen, die Folgen der..

veröffentlicht am 22.04.24 um 11:55
Irene Maria Plank

Deutschlands Botschafterin: Bulgarische Demokratie ist vital, aber instabil

„In drei Jahren gab es sechs Wahlen. Das ist etwas ungewöhnlich“. Das sagte mit Blick auf die politische Lage in Bulgarien die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Maria Plank, gegenüber dem Fernsehsender bTV. Positiv gesehen zeige dies,..

veröffentlicht am 22.04.24 um 10:10