Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarische Variante von Magnitski-Gesetz in Arbeit

Foto: BGNES

Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler. 

Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.

Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 15.April

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 13°C und 18°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Am Nachmittag werden die Wolken von Westen zunehmen und am Abend wird es im westlichen Teil Bulgariens regnen...

veröffentlicht am 15.04.24 um 19:45

„Amerika für Bulgarien“ fördert mit knapp 671.000 Euro den Tourismus im Nordwesten Bulgariens

Im Rahmen des Wettbewerbs „Entwicklung des Tourismus im Nordwesten Bulgariens und entlang der Donau“ der Stiftung „Amerika für Bulgarien“ wurden 17 Projekte zur Finanzierung genehmigt.  1.312 000 Lewa (670.815 Euro) werden für die Entwicklung von..

veröffentlicht am 15.04.24 um 18:16

„Grüne Bewegung“ verlässt die PP-DB

Nach einer umfassenden Beratung ihrer Mitglieder verlässt die Partei „Grüne Bewegung“ die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)und wird bei den Europa- und vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni getrennt..

veröffentlicht am 15.04.24 um 17:32