Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow, er wolle, dass jeder Vorschlag zur Aufhebung des Vetos auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien vom Parlament beschlossen werde.
„Jeder Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens in der EU zu genehmigen, der von der bulgarischen Rahmenposition von 2019 abweicht, soll unverzüglich an den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments weitergeleitet werden“, sagte Petkow. „Die Vertreter Bulgariens im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sollten ohne die Zustimmung des Parlaments zu diesem Thema keine Zustimmung äußern“, fügte der Premierminister hinzu.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..