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Blickpunkt Balkan

Skopje mit 5 Bedingungen an die EU, um den französischen Verhandlungsvorschlag anzunehmen


Nordmazedonien hat den Vorschlag der französischen Präsidentschaft zur Aufhebung des Vetos und zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abgelehnt. Nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel erklärte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovačevski, der Vorschlag sei in der vorgeschlagenen Variante inakzeptabel, berichtete die Nachrichtenagentur MIA. Kovačevski stellte fünf Bedingungen an die EU: Er forderte eine klare Formulierung der mazedonischen Sprache im Verhandlungsrahmen; einen eindeutigen Schutz der mazedonischen Identität; dass historische Fragen kein Kriterium bei den Verhandlungen sein dürfen und dass die Verhandlungen zwischen Nordmazedonien und der EU beginnen, bevor Bulgaren, Kroaten und Montenegriner in die Präambel der mazedonischen Verfassung aufgenommen werden. Die fünfte Forderung lautet, dass Sofia keine neuen Bedingungen an Skopje stellen darf, die über die im Verhandlungsrahmen und dem noch auszuhandelnden bilateralen Protokoll enthaltenen hinausgehen.

Griechenland: Westbalkanländer sollten bis 2033 Teil der EU werden


Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis schlug während des EU-Gipfels in Brüssel das Jahr 2033 als Frist für den Abschluss des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkanländer vor, wie Euronews berichtete. Mitsotakis betonte, dass Athen auf der Seite der Westbalkanländer stehe und dass er deren relatives Misstrauen verstehe, da die erzielten Fortschritte praktisch minimal seien. „Das ist eine günstige Gelegenheit, diesen Prozess mit noch größerer Intensität neu zu starten. Voraussetzung dafür ist, dass der Streit zwischen Sofia und Skopje endlich beigelegt wird, damit die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auch offiziell beginnen können“, sagte Mitsotakis.

Kosovo und Serbien haben sich geeinigt, alte Vereinbarungen umzusetzen


Belgrad und Pristina haben in Brüssel einen Fahrplan für die Umsetzung der 2013 unterzeichneten Energieabkommen verabschiedet. Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Miroslav Lajčák, schrieb auf Twitter, das Erreichte sei ein „großer Schritt nach vorne“. Nach Angaben des serbischen Unterhändlers Petar Petković hat sich Besnik Bislimi aus dem Kosovo in der jüngsten Gesprächsrunde bereit erklärt, auch über das Funktionieren der Vereinigung serbischer Gemeinden im Kosovo zu verhandeln. Die Einwohner der vier Gemeinden nördlich des Ibar-Flusses, von denen die meisten Serben sind, haben seit mehr als 20 Jahren keine Stromrechnungen mehr bezahlt. Nach Angaben des kosovarischen Energienetzbetreibers, der sich im Besitz eines türkischen Unternehmens befindet, beliefen sich die Verluste durch die Nichtzahlung von Rechnungen allein im Jahr 2021 auf 40 Millionen Euro. Das Kosovo importiert mehr als 40 Prozent seines Strombedarfs, berichtete BTA.

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