„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer Sitzungstermin erbeten; als Grund dafür wird „umfangreiche parlamentarische Arbeit“ angegeben. Die Vertreter der Parlamentsfraktion der BSP für Bulgarien werden ebenfalls nicht an den Beratungen mit dem Präsidenten teilnehmen. Als Grund für ihre Abwesenheit nannten sie die Diskussion über die Aktualisierung des Staatshaushalts im zuständigen Parlamentsausschuss.
Bojko Borissow, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionskraft GERB, dementierte gegenüber der Zeitung „Sega“, dass er zum Rücktritt von seinem Posten bereit sei. „GERB hat einen Vorsitzenden, gewählt vor 3 Monaten. Ich habe mich vom Parlament zurückgezogen, um niemanden zu reizen, und ein Kabinett ohne meine Beteiligung vorgeschlagen. Von nun an tanze ich nicht nach der Pfeife und werde es nicht zulassen, dass eine starke Partei zu einer Brosche von „Wir setzen die Veränderung fort“ wird, wie es mit „Demokratisches Bulgarien“ passiert ist. Ich bin entschieden für Wahlen“, forderte Borissow.Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa forderte in einer Erklärung im Namen der Parlamentsfraktion Präsident Rumen Radew auf, den geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew auszuwechseln. Sie appellierte an das Staatsoberhaupt, nicht..
„Die Philosophie der Verfassung wurde so gestaltet, dass die drei Parteien GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und DPS für die Wahl der geschäftsführenden Regierung verantwortlich sind. Die Kollegen sollten..
Die Bulgaren sind der seit drei Jahren andauernden politischen Krise und der endlosen Wiederholung von Parlamentswahlen überdrüssig und zeigen keine Begeisterung für die Europawahlen. Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Wahlen ist im Vergleich zu..
Durch eine progressive Einkommensbesteuerung können die Ressourcen eines Landes besser auf die Gesellschaft verteilt werden. Die Pauschalsteuer von 10 %..
Auf Anweisung von Innenminister Kalin Stojanow führen Beamte der Grenzpolizei, der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP),..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew schlägt Daniel Mitow als geschäftsführenden Außenminister vor , der den Karrierediplomaten Stefan..