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GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. 

Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef darauf hin, dass wir neben der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingskrise auch mit einer politischen Krise konfrontiert sind und die Zukunft der Bürger von den Entscheidungen der Politiker und Institutionen abhängt. 

Als dringende Aufgaben nannte der Präsident Radew die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, um den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan auf den Weg zu bringen. 

Bei den Konsultationen mit Vertretern von GERB und SDS wurde deutlich, dass die Koalition das Mandat „so schnell wie möglich“ zurückgeben wird, wenn es „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht gelingt, ein Kabinett zu bilden. „Es gibt kein Potenzial für die Bildung einer prinzipientreuen Koalition in diesem Parlament“, sagte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontschew.

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