Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. 

Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef darauf hin, dass wir neben der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingskrise auch mit einer politischen Krise konfrontiert sind und die Zukunft der Bürger von den Entscheidungen der Politiker und Institutionen abhängt. 

Als dringende Aufgaben nannte der Präsident Radew die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, um den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan auf den Weg zu bringen. 

Bei den Konsultationen mit Vertretern von GERB und SDS wurde deutlich, dass die Koalition das Mandat „so schnell wie möglich“ zurückgeben wird, wenn es „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht gelingt, ein Kabinett zu bilden. „Es gibt kein Potenzial für die Bildung einer prinzipientreuen Koalition in diesem Parlament“, sagte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von..

veröffentlicht am 26.03.24 um 12:17

Borissow beklagt sich über Druck von Ministern aus dem Ausland

Vor der Parlamentsdebatte über das erste Mandat zur Regierungsbildung sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, er habe bis zuletzt die Aufstellung einer Regierung gewünscht. Er habe der Koalition „Wir setzen die Veränderung..

veröffentlicht am 26.03.24 um 11:45

Bulgarische Matrosen vom befreiten Schiff „Ruen“ sind wieder in der Heimat

Die fünf Matrosen des im Dezember vor Somalia gekaperten und vor neun Tagen von der indischen Marine befreiten Schiffes „Ruen“ sind nach Warna zurückgekehrt. Sie kamen mit einem Flug aus dem Oman über die Türkei nach Bulgarien zurück. Die..

veröffentlicht am 26.03.24 um 11:10