Bis zum 29. November musste der bulgarische Klub „Iwan Michajlow“ in Bitola seinen Namen ändern. Da dies nicht erfolgt ist, wird er mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro belegt.
Die Kommission für den Schutz vor Diskriminierung in Nordmazedonien erklärte, sie übergebe den Fall an die nordmazedonische Staatsanwaltschaft, weil „der Klub Iwan Michajlow nicht nur lobpreist, sondern auch fragwürdige Inhalte nicht aus den sozialen Netzwerken entfernt hat“.
Der Klub hatte 45 Tage Zeit, um seinen Namen, seine Satzung und sein Programm zu ändern, nachdem die Behörden in Skopje entschieden hatten, dass diese „zu nationaler und ethnischer Diskriminierung führen und Hass und Intoleranz schüren“.
Die Klage gegen den Klub wurde von der linksextremen Linkspartei „Levitsa“ eingereicht. Laut einem anderen Gesetz müssen der Klub „Iwan Michajlow“ in Bitola und der Klub „Zar Boris III.“ in Ohrid auch ihre Namen bis Februar ändern.
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..
„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte..
„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf..
Die Autobahn " Struma" und die Vorrichtungen zur Eindämmung der Erdrutschgefahr am Autobahntunnel „Schelesniza“ sollten dringend fertiggestellt..