Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) treffen sich im polnischen Łódź. Gastgeber Polen traf die präzedenzlose Entscheidung, den Außenminister Russlands Sergei Lawrow wegen der russischen Invasion in der Ukraine nicht zu dem zweitägigen Forum einzuladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte gegenüber dem russischen Auslandsfernsehprogramm „Russia Today“, dass die OSZE zusammenbricht. „Die OSZE wird als Organisation zerstört; sie wird von einem engen Kreis von Ländern zynisch benutzt, um alternative Sichtweisen auf die Architektur der internationalen Sicherheit zu missachten“, behauptete Rjabkow.
Deutschland sei fest entschlossen, NATO-Staaten zu verteidigen, versicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Kanzler brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Russland den begonnenen Krieg nicht gewinnen kann und wird. Der Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa verändert und Deutschland habe daraus gelernt, fügte Scholz hinzu, der von Reuters zitiert wird.
Maria Gabriel hat im Parlament eine Erklärung eingereicht, dass sie nicht am parlamentarischen Verfahren zur Wahl eines Ministerpräsidenten teilnehmen und keine Vorschläge für die Zusammensetzung einer Regierung machen wird. Sie motivierte diese..
Die BSP wird den Regierungsauftrag zurückgeben, falls er ihr von Präsident Rumen Radew erteilt werden sollte. Das gab der BSP-Abgeordnete Georgi Swilenski bekannt. Seiner Meinung nach sind die beiden anderen Mandate von GERB-SDS und PP-DB..
Im Vergleich zur letzten Sommersaison sind die Frühbuchungen an der südlichen Schwarzmeerküste um etwa 10-20 Prozent gestiegen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Burgas, Nina Rangelowa. Neben Bulgaren werden auch Gäste aus Deutschland,..
Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom..
Die Koalition GERB-SDS werde sich definitiv nicht an den Versuchen beteiligen, eine Regierung mit dem zweiten und dritten Mandat zu bilden. Das geht aus..
Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur..