Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Kürzung von Präsidentenvollmachten geplant

Foto: Ani Petrowa

„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Amtierender Premierminister begrüßt Sofiatreffen des Wiener Wirtschaftsforums

„Wir sind ein Garant für Stabilität in der Region“, sagte der amtierende Premierminister Dimitar Glawtschew in seiner Begrüßungsrede zum „Vienna Economic Forum - Sofia Meeting“ 2024, berichtet die BTA. „Wir stehen vor Herausforderungen, die Folgen der..

veröffentlicht am 22.04.24 um 11:55
Irene Maria Plank

Deutschlands Botschafterin: Bulgarische Demokratie ist vital, aber instabil

„In drei Jahren gab es sechs Wahlen. Das ist etwas ungewöhnlich“. Das sagte mit Blick auf die politische Lage in Bulgarien die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Maria Plank, gegenüber dem Fernsehsender bTV. Positiv gesehen zeige dies,..

veröffentlicht am 22.04.24 um 10:10

Heute beginnt das jüdische Pessach-Fest

Nach Sonnenuntergang (17.00 Uhr) am 22. April beginnt Pessach, einer der drei großen Feste im Judentum. Das Datum des Festes ist variabel und fällt auf den 14. Tag des hebräischen Frühlingsmonats Nisan, der nach der..

veröffentlicht am 22.04.24 um 09:38