Die Lage der Medienfreiheit in Bulgarien verschlechtert sich. Journalisten und unabhängige Medien, die über organisierte Kriminalität, Korruption oder Rechte der Minderheiten berichten, werden ständig bedroht und sind häufig Opfer von Gerichtsverfahren. Die großen Medien werden von Politikern und Oligarchen kontrolliert und die Selbstzensur nimmt zu.
Das stellt die „Amnesty International“ in einem Bericht über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2022/23 fest und berichtet von anhaltender Diskriminierung von Asylbewerbern aus Ländern wie Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Marokko und Tunesien, die automatisch abgewiesen werden.
Die bulgarischen Behörden haben keine Schritte unternommen, um eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu entwickeln, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Abgeordneten haben beschlossen, eine einmonatige Pause einzulegen. Die letzten Plenarsitzungen werden am 5. und 6. Oktober stattfinden. Nach Abschluss der Kommunalwahlen werden die Abgeordneten am 8. November ins Parlament zurückkehren. Die Wahlen..
Die Ausnahmeregelung für russisches Öl soll nach einem Jahr abgeschafft werden , beschloss der Gesetzgeber in zweiter Lesung mit den Änderungen am Gesetz über die Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland auf Grund des..
Im Rahmen seiner Teilnahme am Rat "Justiz und Inneres" traf Innenminister Kalin Stojanow mit dem österreichischen Bundesminister für Inneres Gerhard Karner zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entscheidung über den Beitritt Bulgariens zum..
Das bulgarische Außenministerium hat den 30. September zum Tag der offenen Tür erklärt. Wer sich entscheidet, einen Teil des Samstags im..