Die Übergangsregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair und bestens organisiert sind und das trotz der Unklarheiten und Schwächen der vom vorherigen Parlament auf die Schnelle beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Regierungssitzung.
„Die sich wegen der häufigen Wahlen in den letzten Jahren einstellende Müdigkeit ändert nichts an der wichtigen Tatsache, dass die Stimmabgabe Ausdruck eines politischen Grundrechts ist. Gleichgültig, womit man versuchen sollte, Sie einzuschüchtern, sei es mit den Wahlgeräten, der Videoüberwachung, oder den E-Mail-Bombendrohungen - es ist nicht beängstigend, wählen zu gehen. Es wäre schlecht, wenn Sie die Gelegenheit verpassen sollten, die Leute mit Würde auszuwählen, die uns vertreten werden. Wer nicht wählen geht, hat ebenfalls eine Wahl getroffen und ist damit auch für das Endergebnis mitverantwortlich. Bürger, verkauft eure Stimme nicht!“, rief der Premierminister auf.
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Er fügte hinzu, dass allein am Montag und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht. Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..