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Präsident übergibt zweites Mandat an PP-DB, deutet aber an, dass es nicht erfüllt werden sollte

Akademiemitglied Nikolaj Denkow: "Ich hoffe, dass Bulgarien nächste Woche eine reguläre stabile Regierung haben wird."

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BTA

Staatspräsident Rumen Radew händigte Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, das zweite Mandat zur Aufstellung einer Regierung aus.

„Meine Aufgabe als Präsident und Oberbefehlshaber ist es, die Staatlichkeit in Bulgarien zu verfechten. Deshalb ist es für mich nach den veröffentlichten Aufnahmen nicht zweckmäßig, Ihnen einen Regierungsauftrag zu erteilen und das Schicksal Bulgariens in die Hände Ihrer Führer zu legen..., wegen der Torpedierung der bulgarischen Souveränität, der geplanten Säuberung in den Sicherheitsdiensten und der Staatsverwaltung, der Forderung nach Einmischung in die Wahlen und der Diskreditierung der Führer europäischer Institutionen und des Namens Bulgariens“, sagte Präsident Radew. Er fügte jedoch hinzu, dass er auch verpflichtet sei, die Verfassung zu verteidigen und einzuhalten. Und diese schreibt vor, dass er der zweiten parlamentarischen Kraft das Sondierungsmandat zu erteilen hat. Er forderte die Koalition jedoch auf, die Zweckmäßigkeit der Umsetzung dieses Mandats zu überdenken, welches seiner Meinung nach bereits diskreditiert sei.

„Bulgarien braucht eine stabile Regierung, die die Probleme der Menschen löst und das Land auf seinem europäischen Weg voranbringt. Bulgarien braucht auch ein stabiles Parlament, dessen dringendste Aufgabe die Verabschiedung des Haushalts ist, von dem Gehälter, Renten und Investitionen abhängen“, erwiderte Akademiemitglied Nikolaj Denkow. Als weitere dringende Aufgaben des Parlaments nannte er das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung und die Änderungen des Strafgesetzbuches, einschließlich derjenigen, die sich auf den Krieg auf den Straßen beziehen (gemeint sind die zahlreichen Verkehrsunfälle und vielen Verkehrstoten in Bulgarien). Der von PP-DB nominierte Premierminister sagte, dass in den kommenden Tagen Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Kräften geführt würden.

„Ich hoffe, dass unsere Bemühungen unterstützt werden und wir nächste Woche eine reguläre, stabile Regierung haben werden“, so Denkow.

Das erste Mandat zur Bildung eines Kabinetts wurde von der GERB-SDS-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, unerfüllt an Präsident Rumen Radew zurückgegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die beiden größten Kräfte im Parlament auf eine gemeinsame Rotationsregierung mit dem zweiten Mandat geeinigt hatten, das eine Verfassungsreform im Justizwesen durchführen sollte. Zwischen dem ersten und dem zweiten Regierungsauftrag verbreitete der Abgeordnete Radostin Wassilew von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) eine skandalträchtige Aufnahme einer Sitzung der PP, woraufhin GERB die Verhandlungen mit der PP-DB eingefroren hat.

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