Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Geschäftsführende Regierung wird von allen Parteien gleich weit entfernt sein

Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..

veröffentlicht am 30.08.24 um 13:55

EU-Chefdiplomaten besprechen Ukraine, Gaza und andere Krisenherde

Die EU-Außenminister kamen am 29. August zu ihrem ersten Treffen in der neuen politischen Saison zusammen. Bulgarien wurde durch den geschäftsführenden Außenminister Iwan Kondow vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine,..

veröffentlicht am 30.08.24 um 10:38

Joghurt-Festival in Momtschilowzi

Heute beginnt im Dorf Momtschilowzi bei Smoljan in den Rhodopen das Joghurt-Festival - „Kultur und Traditionen '2024“. Das Festival, das von der Gemeinde Momtschilowzi, einem chinesischen Partnerunternehmen und anderen organisiert wird,..

veröffentlicht am 30.08.24 um 09:31