Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und Aktualisierung des zweiten Hochwasserrisikomanagementplans und des dritten Bewirtschaftungsplans für die Flussgebiete einzustellen.
In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt und Wasser heißt es, dass Ende 2024 die Pläne für Bewirtschaftung der vier Flussgebiete für den Zeitraum 2022-2027 durch Beschlüsse des Ministerrats angenommen wurden und die Europäische Kommission umgehend darüber informiert wurde, dass Bulgarien seine Verpflichtungen erfüllt hat.
Infolgedessen hat die Europäische Kommission am 12. Februar 2025 eine Entscheidung zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens getroffen.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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