Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Foto: promeni.bg

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach Erhalt des Konvergenzberichts über den Beitritt zur Eurozone ein Misstrauensvotum zu initiieren, heißt es in einer Information an die Medien.
"Schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungsmehrheit hat sich Bulgarien stark an die Zeit vor 2020 erinnert, als die Korruption blühte, Steuergelder an die Kumpane der Macht verteilt wurden und der gesamte Staatsapparat einigen wenigen Leuten an der Spitze diente. In der neuen Regierung von Borissow gibt es nichts Neues, außer dass die Partei seines ewigen Partners Deljan Peewski nun „Neubeginn“ heißt“, stellt die PP im Dokument fest.
Der PP zufolge habe die Regierungsmehrheit den am stärksten aufgeblähten Haushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet, mit 9,7 Milliarden Euro Schulden statt der geforderten 6 Milliarden Euro; sie habe im Staatshaushalt eine „schwarze Kasse“ von 1,2 Milliarden Euro geschaffen, die über den Ministerrat ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt werden können; sie habe weitere 3,5 Milliarden Euro an staatliche Unternehmen und Strukturen vergeben, die ohne Rechenschaftspflicht und Transparenz ausgegeben werden. Darüber hinaus habe die Parlamentsmehrheit Hunderte Millionen Euro an europäischen Geldern in Gefahr gebracht; wichtige Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verzögert, die notwendig sind, um die zweite Zahlung im Rahmen des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans zu erhalten; Korruptionsfälle im Straßenbau seien wieder an der Tagesordnung, schreibt die PP.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 19°C liegen, in Sofia bei 10°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit Quellwolken am Nachmittag. In den Gebirgsregionen Süd-Bulgariens wird es örtlich zu Regenschauern und..

veröffentlicht am 18.07.25 um 19:45
Schetscho Stankow und Tommy Joyce

Energieminister: Die USA sind ein starker Verbündeter Bulgariens bei wichtigen Projekten für die Region

Die bulgarische Delegation unter Leitung von Energieminister Schetscho Stankow traf sich zu einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums und des Energieministeriums. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung..

veröffentlicht am 18.07.25 um 18:08

Welislawa Deltschewa ist die neue Ombudsfrau

Auf Vorschlag der GERB-SDS hat das Parlament Welislawa Deltschewa zur Bürgerbeauftragten gekürt. Sie wurde unter sechs Kandidaten mit 123 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Deltschewa wurde vor der..

veröffentlicht am 18.07.25 um 17:53