Bulgarien und 6 weitere EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung Israels wegen der Lage in Gaza nicht unterzeichnet.
Die Erklärung wurde von 20 EU-Ländern, 8 Partnern und der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, Hajia Lahbib, unterzeichnet. Sie ist auf der Website des britischen Außenministeriums veröffentlicht.
In der Erklärung wird Israel für die Einschränkung der Nahrungsmittellieferungen an den Gazastreifen und für die „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ verurteilt.
Neben Bulgarien haben auch Deutschland, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei die Erklärung nicht unterzeichnet.
Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat sie nicht signiert.
Das israelische Außenministerium wies das Dokument zurück und erklärte, die Botschaft sei realitätsfern und würde ein falsches Signal an die Hamas senden.
Redakteur:
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: AP/BTA
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes aufnehmen. „Niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Regierung vorbehaltlos..
Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB. Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie..
„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“,..
Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab,..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
neblig-trüb