Die 51. Volksversammlung nimmt nach einem Monat Urlaub der Abgeordneten wieder ihre Arbeit auf.
Zu den dringendsten Aufgaben der Volksvertreter gehören der Haushalt 2026, das Problem mit der Wasserknappheit, die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow zum Thema „Der gekaperte Staat“, das von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) initiiert wird.
Für den Abend um 18.30 Uhr in Sofia wurde eine neue Protestaktion der Initiative „Gerechtigkeit für alle” unter dem Motto „Widerstand gegen die Diktatur” angekündigt.
„Die staatlichen Organe sind vereinnahmt und zu persönlichen Handlangern einer kriminellen Vereinigung unter der Führung von Deljan Peewski und Bojko Borisow geworden”, begründen die Organisatoren ihre Aktion.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben. Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des..
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit...