Die 51. Volksversammlung nimmt nach einem Monat Urlaub der Abgeordneten wieder ihre Arbeit auf.
Zu den dringendsten Aufgaben der Volksvertreter gehören der Haushalt 2026, das Problem mit der Wasserknappheit, die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow zum Thema „Der gekaperte Staat“, das von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) initiiert wird.
Für den Abend um 18.30 Uhr in Sofia wurde eine neue Protestaktion der Initiative „Gerechtigkeit für alle” unter dem Motto „Widerstand gegen die Diktatur” angekündigt.
„Die staatlichen Organe sind vereinnahmt und zu persönlichen Handlangern einer kriminellen Vereinigung unter der Führung von Deljan Peewski und Bojko Borisow geworden”, begründen die Organisatoren ihre Aktion.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
Während ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung den Entwurf des Staatshaushalts 2026 verabschiedet, der erstmals nicht die Unterstützung der..
Die Perspektiven Europas zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erörterte heute Staatspräsident Rumen Radew mit dem ungarischen Außenminister..
Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab,..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
neblig-trüb