Tausende Bürger gingen gestern Abend in Sofia auf die Straße, um an einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisierten Demonstration gegen Korruption teilzunehmen und den Rücktritt der Regierung und des amtierenden Generalstaatsanwalts Borislaw Sarafow zu fordern.
„Die Demokratie ist in Gefahr. Die Justiz liegt im Koma! Die versteckte Macht ist offen zutage getreten!”, lautete das Motto der Demonstration zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, berichtete die BNR-Reporterin Maria Jordanowa.
Der Protestmarsch begann am Justizpalast, führte zum historischen Gebäude der Volksversammlung, hielt vor dem Hauptsitz der Partei „DPS–Neuanfang“ an, wo die Menschen „Peewski Schande, Rücktritt und Gefängnis“ skandierten, und endete mit einer Blockade der „Adlerbrücke“.
„Die staatlichen Organe sind unterwandert und zu persönlichen Knüppeln kriminellen Gruppierung verwandelt worden, angeführt von Deljan Peevski und Bojko Borissow, die formal nicht Teil der Regierung sind, aber den Staat zu ihrem Spielball gemacht haben. Ihre Macht stützt sich auf einen Selbsternannten, der angeblich die Funktionen des Generalstaatsanwalts ausübt, und einen, der die Funktionen des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts in grober Verletzung der Verfassung ausübt“, so die Organisatoren.
An dem Protest beteiligten sich auch Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
„Der Protest heißt „Widerstand gegen die Diktatur“ – das ist Teil unseres Plans: Widerstand gegen den besetzten Staat, da wir sehen, dass es sich um ein informelles Business handelt, einen oligarchischen Kreis, der sich in keiner Weise den bulgarischen Bürgern zeigt, um zu erklären, dass er das Land über das Justizsystem, die Staatsanwaltschaft, die Nationale Sicherheitsbehörde, die Geheimdienste und alle Institutionen regieren will. Praktisch wurde ein Deckel über das ganze Land gelegt”, kommentierte der Co-Vorsitzende von „Ja, Bulgarien” Iwajlo Mirtschew.
Nächste Woche wird es eine neue Protestaktion geben, die möglicherweise mit der Gerichtsverhandlung über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, zusammenfällt, sagte Welislaw Welitschkow von der Initiative.
Lesen Sie auch:
Redakteur: Diana Zankowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa. Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im..
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen. In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..
Während ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung den Entwurf des Staatshaushalts 2026 verabschiedet, der erstmals nicht die Unterstützung der..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie..
„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“,..