Opposition stellt Verfassungsgericht die Legitimität der Regierung infrage

veröffentlicht am 03.10.25 um 13:09

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Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.

Sie bestreiten die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Bekämpfung der Korruption durch das Parlament sowie die Rechtmäßigkeit der Regierungsbildung unter Premierminister Rossen Scheljaskow.

Der Vorsitzende von „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, kündigte ebenfalls an, dass sie das Verfassungsgericht wegen der Änderungen der Gesetze über die Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“, die Staatliche Agentur „Aufklärung“ und das Gesetz über besondere Aufklärungsmittel anrufen werden. Durch die Änderungen wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen.

Sollte das Verfassungsgericht die Verfahren zulassen und zu dem Schluss kommen, dass die Regierung illegitim gewählt wurde, würde dies alle Beschlüsse der Regierung Scheljaskow infrage stellen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

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