ПРОГРАМИ
en de ru fr es sr gr al tr ro
Sendung auf Deutsch
Teilen
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition stellt Verfassungsgericht die Legitimität der Regierung infrage

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. 

Sie bestreiten die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Bekämpfung der Korruption durch das Parlament sowie die Rechtmäßigkeit der Regierungsbildung unter Premierminister Rossen Scheljaskow.

Der Vorsitzende von „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, kündigte ebenfalls an, dass sie das Verfassungsgericht wegen der Änderungen der Gesetze über die Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“, die Staatliche Agentur „Aufklärung“ und das Gesetz über besondere Aufklärungsmittel anrufen werden. Durch die Änderungen wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen.

Sollte das Verfassungsgericht die Verfahren zulassen und zu dem Schluss kommen, dass die Regierung illegitim gewählt wurde, würde dies alle Beschlüsse der Regierung Scheljaskow infrage stellen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!
Radio Bulgarien Politik    Aufklärung Iwelin Michajlow Kostadin Kostadinow Legitimität METSCH „Nationale Sicherheit Opposition Premierminister Regierung Rossen Scheljaskow Verfassungsgericht Welitschie Wiedergeburt

mehr aus dieser Rubrik…

GERB und DPS – Neuanfang sprechen sich gegen vorgezogene Wahlen aus

Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB.  Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..

veröffentlicht am 17.10.25 um 12:29

Größter Gewerkschaftsbund des Landes KNSB spricht sich gegen vorgezogene Wahlen aus

Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen.  Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit, den schwierigsten Haushalt der letzten 30 Jahre aufzustellen. Das erklärte Plamen Dimitrow, Präsident..

veröffentlicht am 15.10.25 um 14:50

GERB-Vorsitzender spricht über eine mögliche Neugestaltung der Regierungsmehrheit

„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige Regierung trägt, welche vom parlamentarischen Mehrheitsbündnis unterstützt wird.  Seine..

veröffentlicht am 15.10.25 um 10:30

WETTER
Stadt auswählen Sofia
dicht bewölkt mit Regen
min. 8 | max. 17
Regen
min. 14 | max. 20
dicht bewölkt mit Regen
min. 13 | max. 20
wolkig
min. 9 | max. 14
dicht bewölkt mit Regen
min. 9 | max. 15
wolkig
min. 10 | max. 17
wolkig
min. 8 | max. 16
dicht bewölkt mit Regen
min. 12 | max. 18
dicht bewölkt mit Regen
min. 12 | max. 20
dicht bewölkt mit Regen
min. 8 | max. 16
wolkig
min. 9 | max. 17
wolkig
min. 9 | max. 16
wolkig
min. 11 | max. 17
dicht bewölkt mit Regen
min. 7 | max. 15
wolkig
min. 9 | max. 16
wolkig
min. 11 | max. 17
wolkig
min. 10 | max. 16
wolkig
min. 9 | max. 17
wolkig
min. 13 | max. 18
wolkig
min. 14 | max. 16
dicht bewölkt mit Regen
min. 6 | max. 15
dicht bewölkt mit Regen
min. 8 | max. 15
wolkig
min. 12 | max. 18
wolkig
min. 10 | max. 16
dicht bewölkt mit Regen
min. 12 | max. 20
wolkig
min. 11 | max. 18
dicht bewölkt mit Regen
min. 13 | max. 20
BULGARIEN IN BILDERN
Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?
Jassen Gjuselew
Teodor Uschew
Christo Jawaschew - Christo
Ilija Pejkow
Lika Janko

FERNAB DER HEIMAT

Български English Русский Deutsch Српски Français Ελληνικά Español Shqip Türkçe Română

german@bnr.bg

+359 2 9336 660

Общи условия за използване на сайта | Политика за поверителност | Политика за "бисквитки"