Gesundheitsbehörden suchen während Pandemie Hilfe bei der Staatsanwaltschaft

Die Propaganda gegen die Impfung und die Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen führen zu noch schlechteren Ergebnissen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Daher wollen die Gesundheitsbehörden, dass die staatliche und kommunale Verwaltung die Kontrolle über die Einhaltung der Anti-Epidemie-Maßnahmen verstärkt. Jeder grobe Verstoß ist an den Bezirksstaatsanwalt zur Prüfung auf Vorliegen einer Straftat nach Art. 355 des Strafgesetzbuches weiterzuleiten, lautet die Anweisung des Ministeriums. Viele Medien zeigen Fälle von Nichteinhaltung und offener Ablehnung der Antiepidemiemaßnahmen. Eine direkte Folge dieses gesetzeswidrigen Verhaltens sei ein Anstieg der Zahl der Infizierten und Toten, heißt es in der Anweisung.

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