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Kein Grünes Zertifikat für das Parlament erforderlich

Beim Betreten des Parlamentsgebäudes wird kein Grünes Zertifikat erforderlich sein , haben die Abgeordneten beschlossen. Der Vorschlag von GERB, das Dokument am Eingang verpflichtend zu machen, der dreitägige Debatten auslöste, wurde abgelehnt. Prof...

10.12.21 14:52 |

Koalitionsvereinbarung soll bis Ende des Tages unterzeichnet werden

Die Koalitionsvereinbarung soll bis zum Ende des Tages unterzeichnet werden , gab Kyrill Petkow, Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, im Parlament bekannt. Momentan werde auf das Ende des nationalen Rates der BSP gewartet, um..

10.12.21 13:25 |

Grünes Zertifikat gilt nicht für Parlamentsgebäude

Für das Betreten der Parlamentsgebäude in Sofia sei kein grünes Zertifikat erforderlich, beschlossen die Abgeordneten. So wurde der drei Tage lang debattierte Vorschlag von GERB abgelehnt, das Dokument für den Zugang zum Parlament obligatorisch zu..

10.12.21 12:12 |
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew (m.)

Staatsanwaltschaft zu Diskussionen über die Justizreform bereit

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..

09.12.21 14:43 |

„Demokratisches Bulgarien“ will vorgeschlagenes Kabinett unterstützen

Die drei Parteien der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ – „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, „Ja, Bulgarien“ und „Grüne Bewegung“ werden den Koalitionsvertrag und die Zusammensetzung der neuen Regierung unterstützen, wie nach Sitzungen..

09.12.21 09:31 |

Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung werden fortgesetzt

In der Präsidentschaft werden die politischen Konsultationen mit den in der 47. Volksversammlung vertretenen Parlamentsfraktionen fortgesetzt, bevor der Präsident Rumen Radew das erste Mandat zur Regierungsbildung übergibt.  Zu ersten Gesprächen..

07.12.21 15:27 |

Neues Parlament tagt an diesem Freitag zum ersten Mal

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat für den 3. Dezember die erste Sitzung des neugewählten Parlaments anberaumt. „Wir setzen die Veränderung fort“ wird über die meisten Sitze verfügen - 67, gefolgt von GERB-SDS mit 59, der „Bewegung..

29.11.21 09:42 |

Künftige Regierung wird keine Impfpflicht einführen

Die Impfung bleibt freiwillig. Das wurde von den Vertretern der Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“, der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ akzeptiert. In den Verhandlungen über..

24.11.21 14:01 |

Wahlbeteiligung am letzten Sonntag lag bei 40,5%

Der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat begonnen. Die Zentrale Wahlkommission hat zwischenzeitlich die Endergebnisse der ersten Runde vom vergangenen Sonntag bekanntgegeben. Zu den Stichwahlen am 21. November werden die..

17.11.21 10:09 |

Konstruktiver Start von Verhandlungen über Kabinettsbildung

Die Treffen, die die Siegerpartei bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag, „Wir setzen die Veränderung fort“ mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ geführt hat, können als konstruktiv bezeichnet werden. Das..

16.11.21 19:37 |
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