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PP-DB boykottierte heutige Plenarsitzung

Das Parlament verlängerte seine Arbeitszeit, um den Justizminister zu den Maßnahmen nach der Wahl des amtierenden Generalstaatsanwalts anzuhören. Zuvor verabschiedeten die Abgeordneten ohne Diskussion die Verfahrensregeln für die Nominierung von..

23.06.23 12:19 |

Kiril Petkow: PP-DB wollen kein Feigenblatt für GERB sein

Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft , warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als..

22.06.23 10:05 |

Parlament segnet neues Kabinett ab und wählt Nikolaj Denkow zum Premierminister

Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt.  132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...

06.06.23 18:01 |
Nikolaj Denkow und Rumen Radew

Parlament bereit, bereits am 6. Juni über neue Regierung abzustimmen

In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück.   Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..

05.06.23 13:02 |
Nikolaj Denkow

PP-DB und GERB-SDS billigen Liste von Ministern für gemeinsames Kabinett

„Wir setzen die Veränderung fort“und GERB-SDS, die über die Bildung einer Regierung mit dem zweiten Mandat verhandeln, haben eine Liste mit den Namen möglicher künftiger Minister gebilligt.“ Das gab der Kandidat der Koalition „Wir setzen die..

02.06.23 10:07 |
Nikolaj Denkow

Verhandlungen zwischen PP-DB und GERB über Koalitionsregierung gehen weiter

„Was das Kabinett betrifft, gehen die Verhandlungen weiter. Es gibt Fortschritte, aber bis alles vereinbart ist, werde ich nicht über die Zusammensetzung sprechen.“ Das sagte im Parlament Akademiemitglied Nikolaj Denkow , Kandidat der..

01.06.23 09:53 |
Nikolaj Denkow

PP-DB und GERB-SDS haben Regierungsverhandlungen wieder aufgenommen

Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen.  Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..

31.05.23 14:10 |

Eine Regierung mit einem zweiten Mandat – vielleicht, aber unter großem Vorbehalt

Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..

30.05.23 12:41 |
Nikolaj Denkow und Rumen Radew

Präsident übergibt zweites Mandat an PP-DB, deutet aber an, dass es nicht erfüllt werden sollte

Staatspräsident Rumen Radew händigte Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, das zweite..

29.05.23 18:01 |
Rumen Radew

Präsident Radew erteilt heute zweiten Regierungsauftrag

Staatspräsident Rumen Radew vergibt heute um 17.00 Uhr das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung an die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB). Die Bildung eines Kabinetts mit dem neuen Mandat und..

29.05.23 09:47 |
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