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Womit das 45. Parlament in die Geschichte eingehen wird

Das am kürzesten existierende Parlament in unserer jüngsten Geschichte. So ließe sich die Tätigkeit des letzten bulgarischen Parlaments lakonisch beschreiben. In weniger als einem Monat hielten 240 Abgeordnete 8 Sitzungen ab. Aufgrund von..

11.05.21 09:30 |

Geschäftsführende Regierung und Neuwahlen – die unmittelbaren Perspektiven für Bulgarien

Nach drei gescheiterten Versuchen, eine Regierung zu bilden, muss Präsident Rumen Radew eine geschäftsführende Regierung einsetzen, die in den nächsten zwei Monaten die neuen Parlamentswahlen vorbereitet. Laut Verfassung ist der Präsident..

05.05.21 16:17 |

GERB hat das Mandat erwartungsgemäß zurückgegeben und die Bühne für Überraschungen frei gemacht

Die größte politische Kraft in der 45. bulgarischen Volksversammlung wird das Mandat zur Regierungsbildung nicht umsetzen, das ihr Präsident Radew am Dienstag (20. April) übergeben hat. Obwohl die Koalition GERB-SDS schon früh mit der..

23.04.21 16:41 |

Ist ein parlamentarischer Konsens zur Bildung eines neuen Kabinetts möglich?

Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..

16.04.21 12:53 |

Parlamentsdebatte über Revisionsausschuss

Die heutige erste ordentliche Sitzung der 45. Volksversammlung sollte mit einer Anhörung von Premier Bojko Borissow zum Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sowie zur Schaffung eines Ausschusses für die Überprüfung der Führung seines Kabinetts..

16.04.21 08:25 |
Iwa Mitewa

Iwa Mitewa ist die neue Parlamentspräsidentin Bulgariens

Mit 163 Ja-Stimmen und 75 Stimmenthaltungen wurde Iwa Mitewa-Ruptschewa aus der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Präsidentin der 45. Volksversammlung gewählt. Nur die GERB-SDS-Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Für die andere..

15.04.21 13:19 |
Staatptäsident Rumen Radew

45. Volksversammlung eröffnet

Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa eröffnete die Arbeit der 45. Volksversammlung. „ Das Volk hat uns in diesen Saal beordert, damit ein Wandel bewirkt wird und wir die letzten Plätzen innerhalb der..

15.04.21 10:14 |

Das neue bulgarische Parlament nimmt seine Arbeit auf

Heute findet die erste Sitzung der neuen 45. Volksversammlung statt, die am 4. April gewählt wurde. Wenn wir bei der Wahl des Datums, dem 15. April, nach Symbolik suchen, werden wir sehen, dass es von zwei wichtigen Ereignissen in der Geschichte des..

15.04.21 06:35 |

Heute soll das Dekret zur Einberufung des Parlaments veröffentlicht werden

Das Dekret des Präsidenten zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 45. Volksversammlung am 15. April 2021 wird voraussichtlich heute in einer Sonderausgabe des Staatsanzeigers veröffentlicht. Das Dekret wurde gestern von Präsident Rumen..

14.04.21 08:15 |

Schlüssel zur Regierungsbildung gesucht

Nach der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Namen der Abgeordneten hat Staatspräsident Rumen Radew die erste Sitzung der 45. Volksversammlung auf den 15. April anberaumt. Dann werden die Parlamentsparteien zur Regierungsbildung..

13.04.21 15:20 |
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