Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“. Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..
Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..
Die Abgeordneten haben die Zusammensetzung der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die Arbeit der Ausschüsse soll von einem Mitglied geleitet werden, das vom Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow ernannt wird. Das wurde möglich, nachdem..
Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..
In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..
Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt . Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann. Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung..
Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..
Die Abgeordneten haben den 24. April mit Erklärungen zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Armeniern begangen. Der 24. April wurde bereits 1987 vom Europäischen Parlament zum internationalen Tag der Solidarität mit dem..
