Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Am 73. Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine reguläre Regierung zu wählen. Der erste Auftrag zur Regierungsbildung von GERB-SDS ist gescheitert. Das vom Neurochirurgen Prof. Nikolaj Gabrowski..
Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Aktivisten der Gewerkschaft KNSB haben die Abgeordneten mit einem Protestbaum und Girlanden begrüßt und einen neuen Staatshaushalt für 2023, die Erhöhung des Mindestlohns von 363 Euro auf 435 Euro und die Einführung eines steuerfreien Mindestlohns..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
Nur Schweden und Frankreich können uns Ersatz-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, bis die ersten 8 von den USA bestellten und bezahlten F-16 in Bulgarien eintreffen. So lautet das Fazit der Militärexperten, über das der geschäftsführende..
Die Abgeordneten des Ausschusses für E-Government haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die heutige Entscheidung, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, Anlass für einen neuen Cyberangriff sein könnte. Der Minister für E-Government,..
