In einer außerordentlichen Sitzung wird das Parlament heute über die Erklärung von Maria Gabriel abstimmen, mit der sie ihre von GERB aufgestellte Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückzieht und deklariert, dass sie kein Kabinett..
Bulgarien hat sich bei der Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Pflanzen, die durch neue genomische Techniken gewonnen wurden, der Stimme enthalten. Das Landwirtschaftsministerium führt weiterhin öffentliche..
„Neue genomische Techniken in der Landwirtschaft sind keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die Frage wurde von Menschen aufgeworfen, die das nicht verstehen. Wir werden uns der Stimme enthalten, bis die bulgarische Gesellschaft informiert..
Die Niederlande haben endgültig alle Hindernisse für den vollständigen Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen beseitigt. Vor einer Woche beschloss die Regierung von Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien alle Voraussetzungen dafür erfüllt, und..
Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..
Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..
Der dritte Versuch des Stadtrats von Sofia, einen Vorsitzenden zu wählen, ist gescheitert. Vor der Abstimmung zog die Koalition PP-DB-Rettet Sofia ihre Nominierung von Boris Bonew für den Ratsvorsitz zurück. Im Verfahren zur Wahl des..
Das Parlament konnte erneut kein Quorum erzielen, weshalb die nächste Sitzung für den 22. November angesetzt wurde. Bis dahin wird die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Nikolaj Denkow zum Thema nationale..
Die Abgeordneten diskutieren heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung , der von der BSP eingereicht und von den Parteien Wasrazhdane und ITN unterstützt wird. Das Hauptmotiv für den Antrag ist die Unfähigkeit des Kabinetts, die nationale..
Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..
