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Verfassungsgericht stoppt Referendum über Euro-Einführung

Das Verfassungsgericht hat den Antrag von Präsident Rumen Radew auf Aufhebung der Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa als unzulässig zurückgewiesen.   Kisselowas Entscheidung hat das Plenum daran gehindert, den Antrag des..

11.06.25 10:16 |

EK prüft von Bulgarien beantragte Änderungen im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat. Die Europäische Kommission wird den Antrag, den unser Land am 16. April gestellt hat,..

22.04.25 17:51 |

Regierung beantragt bei der EK Änderung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..

16.04.25 17:05 |
 Rossen Scheljaskow

Bulgarien hat außerordentlichen Konvergenzbericht zum Euro beantragt

Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..

25.02.25 12:02 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow verzichtet auf seine Immunität

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..

10.12.24 17:50 |
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

28.11.24 11:59 |

ITN hat mehr als die erforderlichen Unterschriften für teilweise Annullierung der Wahlen gesammelt

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein. Während einer..

08.11.24 12:50 |

Wie ist das Verfahren zur Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft?

In einem früheren Artikel hat euch „Radio Bulgarien“ die Bedingungen und Gründe für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft erläutert. In den folgenden Zeilen informieren wir Sie über die Schritte des Verfahrens selbst. Der erste davon ist die..

13.05.24 11:50 |
Stanimir Georgiew

Protest gegen Schließung von „Mariza Ost 2“ und gegen höhere Strompreise

Energiearbeiter und Bergleute des Wärmekraftwerks „Mariza Ost 2“ haben im Parlament einen Antrag für den Bau einer Anlage zum Auffangen von Kohlendioxid eingereicht. Die Anlage könnte die Schließung des Kraftwerks verhindern, erklärte der..

23.04.24 14:10 |

Bulgarien holt Rückstand beim Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan auf

Bulgarien hat die Unterlagen für die zweite Zahlung im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans eingereicht. Das geschieht, nachdem in den letzten drei Monaten mehr als 30 Maßnahmen umgesetzt wurden, um den erheblichen Rückstand..

09.10.23 13:24 |
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