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Parlament richtet vor den Wahlen drei nichtständige Untersuchungsausschüsse ein

In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament drei zeitweilige Ausschüsse eingerichtet. Der erste wurde von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen und wird sich mit dem Fahrplan und dem..

04.04.24 09:05 |

Bulgarien hat Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt

Nach Angaben der Zollbehörde hat Bulgarien knapp 127 Tonnen russisches Rohöl im Rahmen der Ausnahmeregelung eingeführt.  Die Daten stammen aus Bestandskontrollen, die am 1. Januar bei "Lukoil Neftohim" Burgas und in mehr als 50 Steuerlagern..

03.01.24 11:10 |

Einigung zur Ausnahmeregelung für russisches Rohöl

GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..

07.12.23 14:02 |

Parlament lehnt Aufhebung der Ausnahmeregelung für russische Ölimporte ab

Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben. Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und..

16.11.23 17:59 |

Kein EK-Verfahren gegen Bulgarien wegen „Lukoil“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es kein Verfahren der Europäischen Kommission gegen Bulgarien. Das erwiderte Kommissionssprecher Daniel Ferry auf die Frage, ob es eine Untersuchung gegen unser Land gebe, weil ein Schlupfloch in den EU-Sanktionen..

10.11.23 17:30 |
Deljan Dobrew

Abgeordnete fordern sofortige Aufhebung der Ausnahmeregelung für russisches Öl

„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew..

10.11.23 15:55 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow: Wir konzentrieren uns auf Eintreibung der Steuern von „Lukoil“

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keinen Sinn macht, die Ausnahmeregelung nach sieben Tagen zu beenden, da dies für Stress auf dem Markt sorgen könnte“.  Das erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung..

23.10.23 13:30 |
 Schiwodar Terziew

Aufhebung der Ausnahmeregelung wird keine wesentlichen Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben

Die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lukoil Neftohim Burgas, russisches Öl zu importieren, wird keine direkten und signifikanten Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise in Bulgarien haben.  Das prognostizierte Schiwodar Terziew,..

23.10.23 11:37 |

Lukoil Neftohim Burgas arbeitet ein weiteres Jahr mit russischem Öl

Die Ausnahmeregelung für russisches Öl soll nach einem Jahr abgeschafft werden , beschloss der Gesetzgeber in zweiter Lesung mit den Änderungen am Gesetz über die Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland auf Grund des..

28.09.23 16:43 |

Bulgarien erwägt Verzicht auf russisches Öl

Bulgarien könnte aus der für „Lukoil“ gewährten Ausnahmeregelung zur Verwendung von russischem Öl bis Ende 2024 aussteigen, ohne dass sich die Kraftstoffpreise ändern. Das gab Premierminister Nikolaj Denkow bekannt. Seinen Worten zufolge hängen..

07.09.23 17:24 |
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