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Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für..

11.05.23 13:54 |
Kornelia Ninowa

BSP bittet um Unterstützung für Unterschriftensammlung gegen Istanbul- Konvention

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..

11.05.23 12:36 |

Wasrazhdane werde keine Regierung von GERB unterstützen

"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament.  Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..

05.05.23 11:40 |

Vorsitzender von GERB spricht über Regierung aus Persönlichkeiten

GERB werde keine Koalition mit der BSP und der DSP eingehen , sondern Unterstützung bei den anderen Parteien suchen, um eine Regierung aus Persönlichkeiten zusammenzustellen, erklärte der GERB-Vorsitzende heute Morgen im Parlament. GERB wolle ein..

04.05.23 16:11 |

GERB-SDS wollen Minderheitsregierung vorschlagen

Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..

03.05.23 12:23 |

BSP: Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren

Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige..

25.04.23 16:07 |

BSP wird keine Regierung von GERB unterstützen

Die BSP würde keine Regierung von GERB und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort (PP) - Demokratisches Bulgarien (DB) oder einer anderen politischen Kraft unterstützen. Sollte ihr angeboten werden, sich an einer Regierung zu beteiligen, so..

21.04.23 14:43 |

BSP mit eigenem Gesetzgebungsprogramm

Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft..

20.04.23 15:02 |

Dem Volk zu dienen, schworen die Abgeordneten im 49. Parlament

„ Meine Bitte war um Vernunft. Ich habe fest daran geglaubt, dass Vernunft das Wichtigste ist, was Bulgarien braucht, um die Chance zu haben, sich von der Talsohle abzuheben." Mit diesen Worten eröffnete der älteste Abgeordnete, Wezhdi Raschidow,..

12.04.23 13:59 |

49. Volksversammlung beginnt ihre Arbeit mit einem ungewissen Zeithorizont

Heute um 10.00 Uhr hat der älteste Abgeordnete Wedschi Raschidow von der Koalition GERB-SDS die erste Glocke im Parlament geläutet und somit die Arbeit der 49. Volksversammlung eröffnet. Ohne große Erwartungen an die Langlebigkeit dieses..

12.04.23 06:05 |
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