Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet. Die Abgeordneten greifen alle..
Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..
Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde. „Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung..
Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im..
Justizminister Atanas Slawow kündigte an, am 30. Juni beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger einzulegen. Laut Slawow sollte das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts..
„Demokratisches Bulgarien“ will beim Verwaltungsgericht Berufung gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission einlegen, die Ergebnisse der Parlamentswahl nach Auszählung der Stimmen auf den Papier- und den Maschinenstimmzetteln als Gesamtergebnis..
Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen. Das gab die geschäftsführende..
Der Geschäftsführer des einzigen bulgarischen Kernkraftwerks „Kosloduj“, Nasko Michow und sein Stellvertreter Alexander Nikolow werden gegen die Entscheidung, sie zu entlassen, Berufung einlegen. Besagte Entscheidung wurde am Dienstag auf einer..
Menko Menkow, Anwalt des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, seiner Leiterin des Regierungspresseamts Sewdalina Arnaudowaund des ehemaligen Finanzministers Wladislaw Goranow, wird beim Verwaltungsgericht in Sofia Berufung gegen ihre..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Berufung der Bürgerplattform „Bulgarischer Sommer“ gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) abgelehnt, die die Registrierung der Partei für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 verweigert...
