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Bojko Raschkow

Innenminister beschwert sich über Untätigkeit des Generalstaatsanwalts

„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es..

24.09.21 10:40 |
Innenminister Bojko Raschkow

Innenminister Raschkow: Horrorfilm war bekannt und wurde vertuscht

„Es liegen keine Angaben darüber vor, ob einer der vier Polizisten, die während der Straßenproteste am 10. Juli vergangenen Jahres übermäßig Gewalt angewandt haben, zur Verantwortung gezogen oder ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist...

17.08.21 12:05 |
Innenminister Bojko Raschkow

Zunehmender Migrantendruck an der Grenze

„Der Migrationsdruck auf das Land steigt, ist aber keine Sonderlage.“ So bewertete der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow die Lage auf eine parlamentarische Anfrage hin. Der Minister stellte klar, dass die Route durch Südosteuropa..

30.07.21 11:15 |
Innenminister Bojko Raschkow

Innenminister behauptet: Hunderte von Bürgern abgehört

„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung,..

28.07.21 12:44 |
Innenminister Bojko Raschkow

Innenminister: Es wurde dennoch ungesetzlich abgehört

Der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow wird dem künftigen Parlamentsausschuss, der sich mit dem Abhörskandal auseinandersetzen soll, entsprechende Informationen zukommen lassen. Die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft, es..

21.07.21 10:37 |

46. Volksversammlung kommt zur ersten Sitzung zusammen

Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..

21.07.21 06:35 |
Georg Georgiew

GERB fordert Rücktritt der Zentralen Wahlkommission

Die GERB-Partei verlangte den Rücktritt der Zentralen Wahlkommission mit der Begründung, dass sie bei der Durchführung der Stimmabgabe im Ausland versagt habe. „Falls die Abstimmung im Ausland das Non plus ultra im Programm der sogenannten..

13.07.21 12:33 |

Staatsanwälte bestehen auf Einhaltung der Gewaltenteilung

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..

06.07.21 10:55 |
Innenminister Bojko Raschkow

Polizei bekämpft Stimmenkauf

„ In Plowdiw wurden Stimmen in Namen der GERB-Partei gekauft “, behauptete Innenminister Bojko Raschkow in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“. Als Beweis legte er eine Visitenkarte eines GERB-Abgeordneten des vorangegangenen..

05.07.21 10:46 |
Innenminister Bojko Raschkow

Vor den Wahlen: Polizeiaktion gegen Stimmenhandel

Landesweit wurde ein Polizeisondereinsatz begonnen, der bis zu den Wahlen andauern soll, informierte Innenminister Bojko Raschkow. Es gebe bereits Hunderte von Signalen, dass bestimmte Gruppen und Parteivertreter versuchen würden, Stimmen zu..

01.07.21 12:40 |
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